Siedlungsgemeinschaft Am Ortberg

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Neuigkeiten und Informationen Am Ortberg

Neue Abwassergebühren

10.6.15: Die Gemeinde verschickt z.Z. die Abwasserrechnungen für 2014. Hierbei ergeben sich erhebliche Preiserhöhungen, die je nach Verbrauch bis zu 39% betragen. Ab sofort entfällt die Grundgebühr, die bei mobiler Entsorgung unzulässig war und wird in einen m³-Preis von 12,09 € eingerechnet. Am 18.6.15 wird die neue Abwassergebühr im Rat der Gemeinde behandelt.

Widersprüche gegen Abwasserrechnungen abgelehnt

2.10.14: Eigentümer, die für ihre Mieter Widerspruch gegen die Abwasserrechnung 2013 bei der Gemeinde eingelegt haben, erhielten dieser Tage nach über 3 Monaten Bearbeitungsdauer, pauschale Ablehnungen. Obwohl die Rechnungen ungesetzlich sind, da sie weder Kostennachweise enthielten, noch der Abwassersatzung entsprachen, bleibt Betroffenen somit nur noch der Klageweg.
-Traurig, wie man mit den Bürgern umgeht.

Gemeinde schaltet Straßenbeleuchtung wieder ein

25.08.14: Die Gemeindevertretung hat am 21.8.14 einstimmig beschlossen, die Straßenbeleuchtungskosten zu übernehmen. Damit brauchen wir nicht mehr lange im Dunklen sitzen. Leider wurden wieder einmal Unwahrheiten und Legenden auf der Sitzung verbreitet, denen wir mit unserer Pressemitteilung vom 23.08.14 widersprochen haben.

Ministerium fordert Landrat zum Handeln auf

5.8.14 Nach Beschwerde unseres Anwaltes der Zweckverbandsgemeinschaft beim Ministerium des Inneren des Landes Brandenburg, wegen der willkürlichen Entscheidung das von uns angeregte Baulandumlegungsverfahren nicht weiter zu verfolgen, hat dieses rasch reagiert. Das Ministerium hat den Landrat als zuständige Kommunalaufsicht des Landkreises aufgefordert den Sachverhalt zu prüfen und das Ergebnis ihm mitzuteilen.

Wir gehen davon aus, dass damit Bewegung in die Aussitzmentalität der Gemeinde kommt. Die Gemeinde muss damit rechnen, dass sie nun wegen der vielen Verfahrensfehler die sie begangen hat, zur Kasse gebeten wird und umgehend die öffentliche Erschließung alleine in Angriff nehmen muss. Wir hatten 2008 die Gemeinde vor die Alternative gestellt ihr unser ganzes Geld zu übergeben wenn sie die Infrastruktur und Erschließung übernimmt, oder aber unser Geld den Anwälten und Gerichten zu geben, um unsere Ansprüche durchzusetzen.
-Bürgermeister Kunze hatte sich leider gegen Ersteres entschieden.

Denn wenn der Winter kommt und es weiter keine Straßenbeleuchtung gibt, hört der Spaß auf und wir werden Klage erheben müssen.

23.07.2014: Offener Brief an Bürgermeister Ralf Kunze

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kunze,  

im Namen der Bewohner „Am Ortberg“ appelliere ich an Sie, sofort dafür zu sorgen, dass die Gemeinde die Straßenbeleuchtung wieder einschaltet und endlich die Erschließung unserer Siedlung übernimmt. Schon 1993 hat sich die Gemeinde zur inneren Erschließung durch Zustimmung zum Bebauungsplan selbst verpflichtet, ist dieser gesetzlichen Verpflichtung jedoch bis heute nicht nachgekommen.

In der Nacht vom 21.7.14 kam es bereits zum ersten gravierenden Vorfall Am Ortberg. Im Schutze der Dunkelheit wurde nachts von Kriminellen ein Gartentor gewaltsam aufgebrochen und versucht die Hauseingangstüre einzutreten um ins Haus zu gelangen. Der Schaden für die Mieter ist erheblich.

Bitte lassen Sie Ihre Ihnen anvertrauten Bürger nicht im Stich und sorgen Sie dafür, dass die Gemeinde endlich ihren Verpflichtungen nachkommt.    

Mit freundlichen Grüßen
Falk Lamkewitz
Geschäftsführer Siedlungsgemeinschaft "Am Ortberg" GbR

Straßenbeleuchtung tot

2.6.14: Wie angekündigt wurde heute der Strom der Straßenbeleuchtung abgestellt, da die Gemeinde sich für nicht zuständig hält.

Sollte jemand im Dunkeln zu Schaden kommen, muss er sich mit Schadensersatzansprüchen an den jeweiligen Straßenbesitzer wenden:

grün:     Gemeinde

rot:        Privatfirma (untergegangen)

braun:    Kläranlage Am Ortberg

weiß:     Insolvenzmasse

rosa:     Insolvenzmasse

Ansprüche gegen eine nicht mehr existierende Privatfirma bzw. den Insolvenzverwalter dürften eher chancenlos sein, so dass Unfallopfer allein auf ihrem Schaden sitzen bleiben dürften. Da wohl nur bei der Gemeinde und der Kläranlage Am Ortberg GmbH & Co KG Erfolg auf Erstattungsansprüche besteht, raten wir dringend allen Einwohnern den Bürgermeister aufzufordern wieder für eine Beleuchtung der Straßen zu sorgen. Die Siedlungsgemeinschaft darf leider keine diesbezüglichen Anträge für die Bewohner stellen.

Schnelles Internet: Jetzt anmelden!

24.05.14: Der Internetprovider DSN:Net beabsichtigt Teurow an das VSDL-Netz anzuschließen. Damit werden Datenraten von bis zu 100 Mbit/s angeboten (Preisliste). Es ist allerdings erforderlich seine Interessensbekundung rasch voranzumelden. Melden Sie sich hierzu bei Michael Schnieke im Reisebüro Schenkenland (im Raffeisenhandel).

Verwaltung ignoriert Stromabschaltung

13.05.14: Unser Antrag zur Übernahme der Straßenbeleuchtung und der Straßenflächen kann nicht behandelt werden, da solche Anträge nur von Gemeindevertretern gestellt werden können. Wir sind gespannt, welcher Gemeindevertreter unsere Anträge zur Übernahme der Straßenbeleuchtung und Straßenflächen übernehmen wird und in der Gemeindevertretung abstimmen lässt.
- Da macht man es sich schon sehr einfach und lässt seine Bürger im Dunkeln sitzen.

Die Kommunalverwaltung in Teupitz stellt sich auf den Standpunkt, dass die Straße Am Ortberg ein erschlossenes (!) Privatgrundstück und deshalb alles Privatangelegenheit des Eigentümers sei.  Wie alle wissen, ist der Privateigentümer der Straßen aber eine bereits 1996 in Konkurs gegangene GmbH.

Einen Monat vorher teilte man einem Grundstücksbesitzer aus derselben Behörde noch mit, Am Ortberg sei nicht erschlossen! Rechtlich sind unsere Einzelgrundstücke erst dann erschlossen, wenn sie an eine öffentliche Straße (Schulstr.) angeschlossen sind. Keines unserer Häuser ist jedoch, ohne die privaten Straßenteile zu benutzen, an eine öffentliche Straße angeschlossen. Deshalb halten wir die neue Aussage für falsch und vermuten, dass sie dazu dient die Untätigkeit der Behörde zu rechtfertigen.

Das Amt zeigt damit, dass ihnen die Situation der Einwohner völlig gleichgültig ist und lässt sie im Dunkeln sitzen. Deshalb zukünftig nicht abends die Taschenlampen vergessen!

Sie müssen befürchten weiterhin keine gültige Baugenehmigungen zu besitzen, so dass jederzeit eine Abrissverfügung erlassen werden könnte. Wer sein Haus mit diesem Wissen verkauft, ohne dem Käufer das zu sagen, geht ein sehr hohes Risiko ein.

Eigentümer streichen Gelder

5.4.14: Der Eigentümerbeirat hat zusammen mit der Geschäftsführung beschlossen notgedrungen alle Infrastrukturkosten zukünftig nicht mehr zu übernehmen. Nachdem sich die Gemeinde bis heute weigert "Am Ortberg" als normale Gemeindestraße zu übernehmen und seit Jahren sämtliche Kosten von den Mitgliedern der Gemeinschaft bezahlt wurden, ist nun ein Punkt erreicht, wo dies nicht mehr möglich ist, da es inzwischen einfach zu viele Eigentümer in der Siedlung gibt, die sich an keinerlei Kosten beteiligen.

Es ist deshalb wichtig, dass alle Bewohner der Siedlung von der Gemeinde fordern, sich sofort um die Übernahme der Straße zu kümmern (unser Vorschlag eines Baulandumlegungsverfahrens liegt seit 2011 dort in den Aktenordnern). Gerne hat man aber bisher unsere Grundsteuern kassiert, ohne sich um eine ordnungsgemäße Erschließung der Siedlung zu kümmern, obwohl bereits 2013 die Gemeinde beschlossen hat hierfür ein Baulandumlegungsverfahren durchzuführen.

Wer kümmert sich zukünftig wenn der Abwasserkanal mal wieder verstopft ist?

Wer haftet, wenn sich jemand nachts die Knochen bricht, weil die Straßenbeleuchtung stillgelegt werden muss?

Statt Informationen, Schweigen

3.4.14: Die Hauseigentümer erhofften sich am 31.3.14 vergeblich Antworten auf die weiterhin unklare Zukunft unserer Siedlung. Gerade die Hauskäufer der letzten Jahre mussten erkennen, dass sie vermutlich einen Schwarzbau erworben haben, denn es fehlt weiterhin die Erschließung ihres Grundstücks. (Nachtrag: Neuerdings wird dies innerhalb eines Monats vom selben Amt bestätigt und dann wieder bestritten und die Siedlung plötzlich als erschlossen betrachtet). Der von unserem Anwalt vorgeschlagene Weg eines Baulandumlegungsverfahrens wurde fadenscheinig abgelehnt. Rückfragen dazu wurden nicht beantwortet. Bedauerlich, man schlägt uns damit einfach die Türe vor der Nase zu. Der Behördenweg über "Grunddienstbarkeiten" löst keines der Probleme und auch hier gab es keine Antwort dazu. 
-Wer noch nicht Mitglied bei uns ist, sollte sich dies jetzt überlegen: Denn nur gemeinsam sind wir stark!

Die Karte links zeigt die derzeitigen Besitzverhältnisse der Straße "Am Ortberg":

Eigentümerversammlung am 31.3.14
Bürgertreff, Lindenstr. 49, Halbe

15.03.14: Die Gemeinde Halbe hatte, zusammen mit dem Landkreis, dem Bauträger unserer Siedlung Am Ortberg eine Baugenehmigung erteilt und es versäumt sich eine Bürgschaft für die Herstellung der Straßen und Infrastruktur geben zu lassen. Als der Bauträger in Konkurs ging, musste in Folge dessen unser Zweckverband einen Erschließungsvertrag mit der Gemeinde eingehen und auf eigene Kosten die Infrastruktur bauen, obwohl diese bereits an den Bauträger bezahlt waren. Noch bevor die dabei von den Baufirmen hinterlassenen Mängel gerichtlich geklärt werden konnten, kündigte die Gemeinde im Jahr 2000 diesen Vertrag, so dass bis heute keine öffentliche Erschließung erfolgen konnte.

Zur Bereinigung der Situation haben wir, nach sehr kostenintensiven, jahrelangen Vorarbeiten mit diversen Anwaltskanzleien, der Gemeinde ein "Baulandumlegungsverfahren" empfohlen, mit dem Ziel, geordnete Verhältnisse herzustellen. Hierüber will der Bürgermeister alle Eigentümer informieren.

Sollte das vorgeschlagene Verfahren nicht zustande kommen, droht der Untergang der Siedlung, denn unsere Gesellschaft ist nicht mehr in der Lage weiterhin die Kosten des Unterhalts der Infrastruktur  zu tragen, da zu viele Eigentümer/Nichtmitglieder ("Trittbrettfahrer") eine Kostenbeteiligung verweigern. Konkret heißt das, dass zunächst der Strom für die Straßenbeleuchtung abgestellt wird und Straßenschäden nicht mehr repariert werden können. Die Gemeinde dürfte dann auch ihrer Abwasserentsorgungspflicht nicht mehr nachkommen können, da eine mobile Abwasserentsorgung nicht mehr möglich wäre, da sich Straßenteile (siehe Foto links)  bereits aufzulösen drohen.

 

Störungen in der Wasserversorgung

Die Wasserversorgung in Teurow erfolgt durch die Lausitzer Wasser  GmbH & Co KG. Wir empfehlen bei Wasserausfall, Rohrbrüchen etc. sofort die Störungsnr. anzurufen: 0800 0594594.

Schnelles VDSL-Internet ab 2015

11.8.14 Der Internetprovider  DSL.net hat den ersten Hausbesitzern Am Ortberg bestätigt, ab Dezember 2014, ihren VDSL-Zugang einzurichten.
Nachtrag: Die Inbetriebnahme verzögert sich wegen noch nötigen Kabelverlegungsarbeiten (ca. III. Quartal 2015).

Verkehrssicherheit: max. 7 km/h

Schritt fahrenDie Sicherheit für Kinder in unserer Siedlung liegt uns sehr am Herzen. Die Höchstgeschwindigkeit ist in einer verkehrsberuhigten Zone  gesetzlich auf "Schrittgeschwindigkeit", also ca. 7 km/h begrenzt.

Parkverbot in der Siedlung

In einem verkehrsberuhigten Bereich ist das Parken  gemäß der StVO grundsätzlich verboten. Man darf lediglich auf besonders dafür kenntlich gemachten Flächen sein Auto abstellen. Es ist natürlich strafbar sich eigene Parkmarkierungen auf der Fahrbahn aufzumalen. Die vorhandenen Markierungen sind nach unseren Plänen alle illegal aufgebracht worden. D.h. es gibt keine Parkflächen auf der Verkehrsfläche Am Ortberg!
Wer hier selbst Parkflächenkennzeichnungen auf der Straße angebracht hat, sollte diese schleunigst wieder entfernen.

 Gefährlicher Stromkasten

27.9.13 Zum wiederholten Male wurde der Helligkeitssensor der Straßenbeleuchtungssteuerung mutwillig zerstört.
-Wir mussten erneut Anzeige erstatten
Schaltkasten der Straßenbeleuchtung

Die Stromverteilung der Straßenbeleuchtung ist als Spielgerät ungeeignet. Bitte weisen Sie Kinder und Eltern auf die Gefahr tödlicher Stromschläge hin, wenn z.B. spitze Gegenstände ins Innere gesteckt werden.

In den vergangenen Jahren wurde der Dämmerungsschalter der Straßenbeleuchtung bereits 4 Mal von Kindern zerstört. Hierbei wurde z.B. mit einen Feuerzeug der Sensor verschmort. Die Schäden gehen bereits in die Hunderte von Euro.

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